Archiv vom Jahr: 2012

Die örtlichen Kreisvorsitzenden Christine Schoerner (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrike Dierkes-Morsy (DIE LINKE), Jörg Mielentz (SPD) und Wastl Steinhäußer (Piraten) rufen gemeinsam auf, das Volksbegehren gegen Studiengebühren zu unterstützen: Studiengebühren sind unsozial! In Deutschland entscheiden immer noch die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern darüber, wer ein Hochschulstudium aufnimmt. Studienbeiträge erhöhen die ohnehin schon bestehenden sozialen Barrieren im Bildungssyste...
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Seit August 2011 erheben in Deutschland nur noch zwei Bundesländer Studiengebühren. Neben Niedersachsen verlangt auch der Freistaat Bayern von Studenten einen Semesterbeitrag, der je nach Studiengang unterschiedlich ausfällt. Die Höhe der Gebühren ist in Bayern an die Hochschule gebunden, die ihre Studiengebühren somit eigenständig festlegen. Jedoch werden unterschiedliche Mindestbeiträge gefordert, die bei Universitäten und Kunsthochschulen bei mindestens 300 Euro und bei Fachhochschulen bei 10...
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Am letzten Sonntag wählten die Mitglieder der Piratenpartei des Kreisverbands Hof/Wunsiedel ihre Direktkandidaten für Stadt und Landkreis Hof. Für den Landtag tritt im Stimmkreis 406 der Kriminalhauptkommissar Karlheinz Krudwig an.

In seiner Vorstellungsrede erklärte er, dass er sich vor allem für Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz einsetzen will, da er hier in vielen Behörden Missstände sieht. Motiviert durch sein privates soziales Engagement möchte er sich darüber hinaus auch für...
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Am 18. November fanden im Galeriehaus Weinelt in Hof die Aufstellungsversammlungen für die Stimmkreisbewerber zur Landtags- und Bezirkstagswahl (Stimmkreis 406 Hof) statt. Gewählt wurden: Direktkandidat Landtagswahl Stimmkreis 406: Karlheinz Krudwig Direktkandidat Bezirkstagswahl Stimmkreis 406: Christian Heydemann Herzlichen Glückwunsch! Ein ausführlicher Bericht folgt.

 

Für Samstag, den 17.11.2012, hat das rechtsextreme "Freie Netz Süd" zu einer Demonstration in Wunsiedel aufgerufen. Von Aktionsbündnis "Wunsiedel ist bunt!" gibt es hierzu eine Gegendemo, welche von uns PIRATEN unterstützt wird. Wir PIRATEN werden in Wunsiedel bei der Gegendemo und am "Stand der Demokraten" (am Busbahnhof) vertreten sein und rufen alle Bürger zur Teilnahme auf. Weitere Infos gibt es hier: www.wunsiedel-ist-bunt.de

 

Die Piraten des Kreisverbands Hof/Wunsiedel laden am 8. November zu einem offenen Diskussionsabend über das bedingungslose Grundeinkommen ein. Das bedingungslose Grundeinkommen wurde in jüngster Vergangenheit bereits häufig diskutiert. Dabei treten Fragen in den Vordergrund, deren Beantwortung keine leichte ist. Sind unsere Sozialsysteme geeignet, Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten? Wie kann man angesichts von Globalisierung, Gesellschaftswandel und demographischer Ve...
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Die UNESCO hat den 27. Oktober zum "Tag des audiovisuellen Erbes" erklärt, um der Bedeutung des Films in der Gesellschaft Rechnung zu tragen. Passend zu den Hofer Filmtagen will die Piratenpartei am Tag danach mit einem Film- und Diskussionsabend auf die Wichtigkeit eines freien Zuganges zur Filmkultur und ihren Werken aufmerksam machen.

Das derzeit gültige Urheberrecht erschwert eben diesen freien Zugang und nur wenige Werke stehen als sogenannte gemeinfreie Filme zur Verfügun...
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Am vergangenen Sonntag fand in der Gaststätte "Bräustüberl" in Marktredwitz die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei für den Stimmkreis 408 statt. Der Stimmkreis umfasst den Landkreis Kulmbach, Wunsiedel und Teile des Landkreises Bayreuth und wird aufgrund seiner Form auch "Hundeknochen" genannt. Für den Bezirkstag wird der Diplom-Sozialpädagoge (FH) und staatlich anerkannte Altenpfleger Karlheinz Seidel kandidieren. Er will besonders seine beruflichen Kompetenzen einbringen, da er durch se...
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Am Samstag, den 29.09.12, fand der Bezirksparteitag Oberfranken der Piratenpartei in Oberprex, Landkreis Hof, statt. Mit der Wahl dieses Veranstaltungsortes ging es den Piraten vor allem darum, die Aufmerksamkeit auf die zunehmende rechtsextreme Aktivität in dieser Region zu lenken. Rechtsextremismus ist für Bundestagswahlkandidat Michael Böhm ein Problem, das viel zu oft ignoriert wird. "Die stille Duldung der Rechtsextremen ist genau der falsche Weg. Hier sind die Ver...
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Die Piratenpartei Hof/Wunsiedel bewarb sich intensiv darum, den diesjährigen Bezirksparteitag Oberfranken im Raum Hof/Wunsiedel, genauer in Oberprex, auszurichten. Oberprex ist auf den ersten Blick ein piratenunfreundlicher Ort. Dort gibt es weder einen DSL Zugang, noch eine ausreichende Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr. Oberprex erlangte jedoch in den letzten Jahren als „national befreite Zone“ traurige Berühmtheit, denn so wird der kleine Ort an der ...
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Termine des KV Hof/Wunsiedel

Apr
28
Sa
13:00 NEIN zum neuen Polizeiaufgabenge...
NEIN zum neuen Polizeiaufgabenge...
Apr 28 um 13:00
NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern @ Hof | Bayern | Deutschland
Einladung zu Demo und Kundgebung „NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ – Hier geht es zum Facebook-Event – Wann? Samstag, 28.04.2018 Wo gehts los? Hof, Wörthstr. (Platz vor dem Scala-Kino) Wann gehts los? 13.00 Uhr Wohin gehts? Wir laufen durch die Fußgängerzone bis zum Kugelbrunnen in der Altstadt. Dort gibt es dann eine Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen. Warum demonstrieren wir gegen das neue Polizeiaufgabengesetz? Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können! Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Das plant die CSU zur praktisch lückenlosen Überwachung: – Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und damit auch die Überwachung der Kommunikation per Handy; auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs fällt darunter – Ausweitung der Überwachung der Onlinedurchsuchungsbefugnis. Damit hat die Polizei direkten Zugriff auf private Computer. Durch einen Staatstrojaner können Daten der Information und Kommunikation auch manipuliert werden – Durchsuchung vom Durchsuchungsobjekt räumlich getrennter Speichermedien Der schon jetzt mögliche quasi Endlos-Polizeigewahrsam (in wiederkehrenden 3-Monatszyklen) wurde schon zum 01.08.2017 in Bayern Gesetz. Das plant die CSU nun zusätzlich zur Verschärfung der Polizeibefugnisse: – Einsatz von Drohnen und von Polizisten getragenen Bodycams auch in Wohnungen – Bild- und Übersichtsaufnahmen sowie Übersichtsaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen allein bereits wegen der Größe und Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit – Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen, einschließlich automatischer Systemsteuerung – Ausweitung des Einsatzes von Spitzeln – Zulässigkeit der DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und Datenerhebung durch DNA-Analyse zur Feststellung der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft des Spurenverursachers – Neben den schon seit dem 01.08.2017 möglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten die Anordnung von Meldeauflagen gegenüber Personen – Präventive Postsicherstellung Das alles darf nicht Realität werden! Schluss mit den Angriffen auf Freiheits- und Bürgerrechte! Schluss mit den Angriffen auf den Rechtsstaat!

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