Piraten wählen neuen Kreisvorstand

Am vergangenen Samstag hielten die Piraten des Kreisverbands Hof/Wunsiedel ihren Kreisparteitag 15.1.

Hof – Am vergangenen Samstag hielten die Piraten des Kreisverbands Hof/Wunsiedel ihren Kreisparteitag 15.1. Teil des Parteitages war die turnusgemäße Wahl eines neuen Vorstandes, welche traditionsgemäß im „Approval Voting“, also der Wahl durch Zustimmung, erfolgte. Die Versammlung bestätigte die bisherige Vorstandsspitze im Amt: Michael Böhm wird für die nächsten zwei Jahre den Kreisverband als erster Vorsitzender anführen, unterstützt vom zweiten Vorsitzenden Stephan Korb. Auch in den anderen Ämtern des siebenköpfigen Vorstandes finden sich erfahrene Piraten: Holger Sturm wird weiterhin als Generalsekretär für die Belange der Mitglieder verantwortlich zeichnen, ebenso wird Christian Heydemann weiter als Beisitzer den Vorstand unterstützen. Neubesetzungen gab es bei drei Ämtern: als neue politische Geschäftsführerin wurde Any Berek aus Marktredwitz gewählt. Berek ist auch von anderer piratischer Stelle bekannt: sie ist die amtierende Vorsitzende des Bezirks Oberfranken der Piraten. Auch beim Schatzmeister gibt es einen neuen Verantwortlichen: Karl Wagner wurde mit der Betreuung der Finanzen betraut. Marc Benjamin Schatz unterstützt als Besitzer die politischen Vorhaben des Kreisverbandes.

„Die Freifunkinitiative Hof um den Bürgernetzverein wird durch die Hofer Piraten maßgeblich unterstützt,“ führt Stephan Korb aus. Die Initiative habe nunmehr 40 Freifunkknoten in Hof in Betrieb, zu den Hofer Filmtagen konnte man sich vielerorts von der Funktionstüchtigkeit des freien WLAN überzeugen. Korb wird sich in der neuen Amtsperiode weiter mit Kräften für den weiteren Ausbau einsetzen.

„Ein siebenköpfiger Vorstand ist ein deutliches Signal: wir sind präsent in Hof und Wunsiedel,“ kommentiert Michael Böhm das Ergebnis des Parteitages. „Die aktuellen politischen Entwicklungen – sei es die Flüchtlingssituation, die neu aufgelegte Vorratsdatenspeicherung oder ganz lokal der geplante Anbau des Hofer Rathauses – zeigen, dass es Piraten weiterhin braucht.“

Der neue Vorstand des Kreisverbandes Hof/Wunsiedel der Piratenpartei Deutschland


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Termine des KV Hof/Wunsiedel

Apr
28
Sa
13:00 NEIN zum neuen Polizeiaufgabenge...
NEIN zum neuen Polizeiaufgabenge...
Apr 28 um 13:00
NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern @ Hof | Bayern | Deutschland
Einladung zu Demo und Kundgebung „NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ – Hier geht es zum Facebook-Event – Wann? Samstag, 28.04.2018 Wo gehts los? Hof, Wörthstr. (Platz vor dem Scala-Kino) Wann gehts los? 13.00 Uhr Wohin gehts? Wir laufen durch die Fußgängerzone bis zum Kugelbrunnen in der Altstadt. Dort gibt es dann eine Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen. Warum demonstrieren wir gegen das neue Polizeiaufgabengesetz? Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können! Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Das plant die CSU zur praktisch lückenlosen Überwachung: – Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und damit auch die Überwachung der Kommunikation per Handy; auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs fällt darunter – Ausweitung der Überwachung der Onlinedurchsuchungsbefugnis. Damit hat die Polizei direkten Zugriff auf private Computer. Durch einen Staatstrojaner können Daten der Information und Kommunikation auch manipuliert werden – Durchsuchung vom Durchsuchungsobjekt räumlich getrennter Speichermedien Der schon jetzt mögliche quasi Endlos-Polizeigewahrsam (in wiederkehrenden 3-Monatszyklen) wurde schon zum 01.08.2017 in Bayern Gesetz. Das plant die CSU nun zusätzlich zur Verschärfung der Polizeibefugnisse: – Einsatz von Drohnen und von Polizisten getragenen Bodycams auch in Wohnungen – Bild- und Übersichtsaufnahmen sowie Übersichtsaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen allein bereits wegen der Größe und Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit – Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen, einschließlich automatischer Systemsteuerung – Ausweitung des Einsatzes von Spitzeln – Zulässigkeit der DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und Datenerhebung durch DNA-Analyse zur Feststellung der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft des Spurenverursachers – Neben den schon seit dem 01.08.2017 möglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten die Anordnung von Meldeauflagen gegenüber Personen – Präventive Postsicherstellung Das alles darf nicht Realität werden! Schluss mit den Angriffen auf Freiheits- und Bürgerrechte! Schluss mit den Angriffen auf den Rechtsstaat!

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