Piraten stellen Stadthaushalte online

Stadthaushalte sind typischerweise lange Zahlenreihen und für den ungeübten Betrachter nahezu unverständlich. Für die Haushalte der Städte Hof und Marktredwitz gilt das nun nicht mehr: wir haben – zusammen mit ihrem Bayerischen Landesverband – die Haushalte in aufbereiteter Form für jedermann zugänglich gemacht. Unter der Webadresse openspending.org/open_hof (beziehungsweise openspending.org/open_mak) finden sich nun interaktive Infografiken, die die Finanzplanung der beiden Städte leicht verständlich darstellen.

Der Wunsch nach mehr Transparenz in den Kommunen ist ausschlaggebend für dieses Projekt. Über die Entscheidungen der Stadt wird allenthalben viel diskutiert, den darunter liegenden finanziellen Rahmen dazu kennt jedoch kaum jemand. Zwar taten beide Städte ihrer Pflicht genüge und veröffentlichten – etwas versteckt – die entsprechenden Verwaltungsdokumente, doch Transparenz sieht anders aus: niemand ohne entsprechende Fachkenntnisse kann aus diesen Aufstellungen einen Überblick gewinnen.

Zusammen mit David Krcek, dem politischen Geschäftsführer im Bayerischen Landesvorstand der Piraten, wurden die Daten aus Hof und Marktredwitz überarbeitet und für eine Veröffentlichung auf openspending.org vorbereitet. Das Ergebnis sind intuitiv nutzbare, leicht verständliche Diagramme, die die Finanzen der beiden Städte dem Bürger näher bringen.

Warum im Falle von Hof weder Stadt noch Stadtrat von selbst auf die Idee kamen, diese kostenlose – aber bürgerfreundliche – Darstellungsform zu nutzen, entzieht sich unserer Kenntnis. Das die Überarbeitung der verabschiedeten Haushalte sogar Fehler zu Tage bringen kann, zeigte sich in Marktredwitz: dort fanden sich – wenn auch kleine – Unstimmigkeiten in den Unterlagen.

Im Zuge der Digitalisierung des öffentlichen Lebens vermissen wir ein beherztes Vorgehen der Rathäuser. So seien die Protokolle der Hofer Stadtratssitzungen nicht im Netz zu finden, ebenso würde das Internet nicht dazu genutzt, die Bürger zeitnah über anstehende Entscheidungen zu informieren oder ein Meinungsbild von diesen einzuholen. Die getroffenen und dann revidierten Entscheidungen zum Anbau des Hofer Rathauses Sind hierfür ein gutes Beispiel.

Haushalt Stadt Hof
Haushalt Stadt Marktredwitz

Screenshot Haushalt Stadt Hof


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Apr
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Sa
13:00 NEIN zum neuen Polizeiaufgabenge...
NEIN zum neuen Polizeiaufgabenge...
Apr 28 um 13:00
NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern @ Hof | Bayern | Deutschland
Einladung zu Demo und Kundgebung „NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ – Hier geht es zum Facebook-Event – Wann? Samstag, 28.04.2018 Wo gehts los? Hof, Wörthstr. (Platz vor dem Scala-Kino) Wann gehts los? 13.00 Uhr Wohin gehts? Wir laufen durch die Fußgängerzone bis zum Kugelbrunnen in der Altstadt. Dort gibt es dann eine Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen. Warum demonstrieren wir gegen das neue Polizeiaufgabengesetz? Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können! Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Das plant die CSU zur praktisch lückenlosen Überwachung: – Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und damit auch die Überwachung der Kommunikation per Handy; auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs fällt darunter – Ausweitung der Überwachung der Onlinedurchsuchungsbefugnis. Damit hat die Polizei direkten Zugriff auf private Computer. Durch einen Staatstrojaner können Daten der Information und Kommunikation auch manipuliert werden – Durchsuchung vom Durchsuchungsobjekt räumlich getrennter Speichermedien Der schon jetzt mögliche quasi Endlos-Polizeigewahrsam (in wiederkehrenden 3-Monatszyklen) wurde schon zum 01.08.2017 in Bayern Gesetz. Das plant die CSU nun zusätzlich zur Verschärfung der Polizeibefugnisse: – Einsatz von Drohnen und von Polizisten getragenen Bodycams auch in Wohnungen – Bild- und Übersichtsaufnahmen sowie Übersichtsaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen allein bereits wegen der Größe und Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit – Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen, einschließlich automatischer Systemsteuerung – Ausweitung des Einsatzes von Spitzeln – Zulässigkeit der DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und Datenerhebung durch DNA-Analyse zur Feststellung der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft des Spurenverursachers – Neben den schon seit dem 01.08.2017 möglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten die Anordnung von Meldeauflagen gegenüber Personen – Präventive Postsicherstellung Das alles darf nicht Realität werden! Schluss mit den Angriffen auf Freiheits- und Bürgerrechte! Schluss mit den Angriffen auf den Rechtsstaat!

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