Hofer Piraten rufen zur Demonstration gegen Paragraph 13 auf

Hofer Piraten rufen zur Demonstration gegen Paragraph 13

Am 23. März rufen die Hofer Piraten – im Rahmen vieler Protestaktionen europaweit
– zur Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der Europäischen Union auf.
Um 13 Uhr beginnt der Protestmarsch in der Wörthstraße (Einmündungsbereich
Pfarr) und bewegt sich dann vor das Gebäude des CSU-Kreiserbandes in der
Schützenstraße. Dort werden Redner verschiedener Parteien während einer
Abschlusskundgebung die Gelegenheit haben, ihre Sicht zur Urheberrechtsreform
kund zu tun.

Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen
und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Artikel 13 wird zum Einsatz
von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte
präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht
machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da
automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von
Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen
Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern. Kleinere
Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11
und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst
wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen,
und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu
erfüllen.

Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes
Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein.
Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich
mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden. Wir
appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht
zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag
zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

Facebook-Event zu Demo am 23.03.


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Michael Böhm

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