Am Tag danach

Liebe Piraten,
liebe Unterstützer,

seit gestern, 12:00 Uhr ist es amtlich: wir werden an der Kommunalwahl 2014 in Hof nicht teilnehmen können. Grund hierfür sind eine zu geringe Anzahl abgegebener Unterstützerunterschriften. Von 215 benötigten Unterschriften sind nur 116 erreicht worden.

Das ist natürlich ein unbefriedigendes Ergebnis und wir werden es als Auftrag nehmen, in Zukunft noch mehr auf unsere Wirksamkeit in der Öffentlichkeit zu achten.

Was es aber nicht ist: das Ende der Hofer Piraten. Ganz im Gegenteil! Als „außerparlamentarische Opposition“ werden wir weiter der Stachel im Fleisch der etablierten Parteien sein. Wir werden weiter unangenehme Fragen stellen und immer dann die Bürger informieren, wenn wir politischen Machtmissbrauch erkennen. Wir werden Themen wie die Planungen um den „Stadtpark“ oder die Erweiterung des Containerbahnhofes genau beobachten und dann aktiv, wenn wir unsere politischen Grundsätze verletzt sehen.

Wir danken allen Unterstützern, Freunden und Sympathisanten für die geleistete Hilfe!
Genau für euch werden wir hier in Hof weiter kämpfen!

Eure
Hofer Piraten


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Termine des KV Hof/Wunsiedel

Apr
28
Sa
13:00 NEIN zum neuen Polizeiaufgabenge...
NEIN zum neuen Polizeiaufgabenge...
Apr 28 um 13:00
NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern @ Hof | Bayern | Deutschland
Einladung zu Demo und Kundgebung „NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ – Hier geht es zum Facebook-Event – Wann? Samstag, 28.04.2018 Wo gehts los? Hof, Wörthstr. (Platz vor dem Scala-Kino) Wann gehts los? 13.00 Uhr Wohin gehts? Wir laufen durch die Fußgängerzone bis zum Kugelbrunnen in der Altstadt. Dort gibt es dann eine Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen. Warum demonstrieren wir gegen das neue Polizeiaufgabengesetz? Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können! Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Das plant die CSU zur praktisch lückenlosen Überwachung: – Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und damit auch die Überwachung der Kommunikation per Handy; auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs fällt darunter – Ausweitung der Überwachung der Onlinedurchsuchungsbefugnis. Damit hat die Polizei direkten Zugriff auf private Computer. Durch einen Staatstrojaner können Daten der Information und Kommunikation auch manipuliert werden – Durchsuchung vom Durchsuchungsobjekt räumlich getrennter Speichermedien Der schon jetzt mögliche quasi Endlos-Polizeigewahrsam (in wiederkehrenden 3-Monatszyklen) wurde schon zum 01.08.2017 in Bayern Gesetz. Das plant die CSU nun zusätzlich zur Verschärfung der Polizeibefugnisse: – Einsatz von Drohnen und von Polizisten getragenen Bodycams auch in Wohnungen – Bild- und Übersichtsaufnahmen sowie Übersichtsaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen allein bereits wegen der Größe und Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit – Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen, einschließlich automatischer Systemsteuerung – Ausweitung des Einsatzes von Spitzeln – Zulässigkeit der DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und Datenerhebung durch DNA-Analyse zur Feststellung der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft des Spurenverursachers – Neben den schon seit dem 01.08.2017 möglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten die Anordnung von Meldeauflagen gegenüber Personen – Präventive Postsicherstellung Das alles darf nicht Realität werden! Schluss mit den Angriffen auf Freiheits- und Bürgerrechte! Schluss mit den Angriffen auf den Rechtsstaat!

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