Snowden hat auch allen die Augen geöffnet die es bisher nicht wahr haben wollten oder es geleugnet haben: Die Privatsphäre im elektronischen Zeitalter wurde klammheimlich durch die Hintertür abgeschafft. Und entweder die Bundesregierung wusste nichts davon oder sie hat mitgemischt. Beides ein Armutszeugnis für die Arbeit der Verantwortlichen.
Wir rufen die Verantwortlichen Politiker auf Ihre Arbeit, die Vertretung der Bürger und die Achtung die Verteidigung des Grundgesetzes und der dort festgeschriebenen Rechte der Bürger, endlich ernst zu nehmen! Dies bedeutet: Aufklärung des Informationsstandes bei Prism, wirksame Massnahmen dagegen, Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und anderer Schnüffelgesetze und nicht gesetzlich geregelter Schnüffeleien un Deutschland!
Deshalb demonstrieren wir am Samstag dem 27.07. (10:30 Uhr Aufstellungsbeginn am Busbahnhof am Strauß – ab 11 Uhr Demonstrationszug zum WK-Büro des Bundesinnenministers in Hof, mit Schlusskundgebung vor dessen Büro) für mehr Privatsphäre!
