Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz – Presseerklärung

NoPAG

GEGEN DAS NEUE POLIZEIAUFGABENGESETZ – FÜR DIE FREIHEIT!

Gemeinsame Presseerklärung

In Hof hat sich ein breites überparteiliches Bündnis bestehend aus Piratenpartei, die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und dem DGB zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) Flagge zu zeigen.

Gemeinsam rufen sie zu einer Demonstration am Samstag, den 28. April um 13.00 Uhr in der Hofer Innenstadt gegen die geplanten Neuerungen auf, mit denen die CSU-Staatsregierung nach Meinung der Bündnispartner weit über das Ziel hinausschieße. Das Gesetz erlaubt der Polizei allein auf Grundlage der schwammigen Begründung einer „drohenden Gefahr“ unverhältnismäßige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger, so die einhellige Kritik.

„Ein Gesetz, dass alle Bürger unter Generalverdacht stellt gehört nach meiner Auffassung nicht zu einem liberalen Rechtstaat und unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft“, begründet Michael Böhm, Kreisvorsitzender Hofer Piraten, seine scharfe Kritik an der Gesetzesinitiative. „Bayern ist Freistaat und kein Überwachungsstaat.“ Das sieht Philipp Brammer von den Hofer Grünen ähnlich. Der Landtagskandidat ist der Ansicht, dass mit dem Polizeiaufgabengesetz genau jene Grundwerte untergraben werden, die die CSU-Staatsregierung vorgibt damit beschützen zu wollen. Deshalb seien jetzt die Bürgerinnen und Bürger gefragt: „Die gesamte Zivilgesellschaft muss sich gegen diesen Angriff auf die Grundrechte verteidigen“, so Brammer.

Dem Demonstrationsaufruf schließen sich auch die Sozialdemokraten an. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt erschließt sich der Sinn der Neuerungen nicht. „Auf der einen Seite präsentiert man höchst erfreuliche Zahlen zur Kriminalitätsstatistik und erklärt Bayern zum sichersten Bundesland. Auf der anderen Seite malt man den Teufel an die Wand und erklärt das neue Polizeiaufgabengesetz für absolut notwendig, um die Sicherheit im Land aufrecht erhalten zu können. Das passt doch nicht zusammen. Gerade in Oberfranken leistet die Polizei hervorragende Arbeit. Was wir brauchen sind mehr Polizisten und nicht 35 neue Aufgaben für eine chronisch unterbesetzte Polizei.“

„Dieses Gesetz würde zu einer Vermischung von Polizei und Geheimdienst führen. Die Polizei kann immer mehr Sachen machen, ohne sich rückzuversichern, sogar Beweismittel vernichten“, erklärt Manuel Frisch, Landtagskandidat der Partei DIE LINKE. „Dieses Gesetz ist verfassungsfeindlich und selbst die Polizeigewerkschaften haben – durch die Blume- gesagt, dass man es in dieser Form nicht braucht“, so Frisch weiter.

Information:
Die Demonstration startet am Samstag, den 28. April um 13.00 Uhr vor dem Scala-Kino und führt dann über den Lorenzsteig in die Innenstadt, wo schließlich am Kugelbrunnen die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

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