Gemeinsam gegen TTIP, TISA und CETA

Gemeinsam gegen TTIP, TISA und CETA

Überall in Europa und Deutschland gründen sich Bündnisse gegen die geplanten Abkommen. Jetzt haben sich auch in Hof die Gegner getroffen und eine enge Zusammenarbeit beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und ÖDP wollen gemeinsam an einem Strang ziehen und aufklären.

„Sowohl TTIP als auch CETA sind keine klassischen Handelsabkommen. Es geht hier um viel mehr als nur um den Abbau der verbliebenen Zölle oder die Beseitigung einiger technischer oder bürokratischer Handelshindernisse. Die Sorge vieler Menschen, dass in aller Stille unter anderem wichtige ökologische Standards abgesenkt werden sollen, ist berechtigt“, erklärt Christine Schoerner von den Grünen. Ihrer Kollegin, Ulrike Dierkes-Morsy, von den LINKEN ergänzt: “Die Verhandlungsziele werden von Konzerninteressen getrieben und nicht von gesellschaftlichen Interessen. Soziale Standards, die in den letzten Jahrzehnten mühsam von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkämpft worden sind, dürfen nicht preisgegeben werden.“ Michael Böhm von der Piratenpartei liegen besonders die intransparenten Verhandlungen schwer im Magen. „Das ist undemokratisch! Diese Abkommen sollen in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente aushebeln. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.“ Für Peter Hiltner von der ÖDP macht die Übergroße Dominanz des Westens in der Weltwirtschaft sorgen. Deren Spielregeln könnte der, durch die Abkommen, entstehende Wirtschaftsblock im Alleingang bestimmen. Dies würde insbesondere zulasten des globalen Südens gehen.

Als erste Aktion wird sich das neue Bündnis am 2. Internationalen Anti TTIP-Tag beteiligen. Am kommenden Samstag können sich die Bürgerinnen und Bürger ab 11:00 Uhr am Hofer Kugelbrunnen informieren und für das europaweite Bürgerbegehren eintragen.

Facebook Seite – Hofer Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA

Facebook-Event zum TTIP Aktionstag am 18.04.2015 in der Hofer Altstadt



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Termine des KV Hof/Wunsiedel

Apr
28
Sa
13:00 NEIN zum neuen Polizeiaufgabenge...
NEIN zum neuen Polizeiaufgabenge...
Apr 28 um 13:00
NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern @ Hof | Bayern | Deutschland
Einladung zu Demo und Kundgebung „NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ – Hier geht es zum Facebook-Event – Wann? Samstag, 28.04.2018 Wo gehts los? Hof, Wörthstr. (Platz vor dem Scala-Kino) Wann gehts los? 13.00 Uhr Wohin gehts? Wir laufen durch die Fußgängerzone bis zum Kugelbrunnen in der Altstadt. Dort gibt es dann eine Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen. Warum demonstrieren wir gegen das neue Polizeiaufgabengesetz? Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können! Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Das plant die CSU zur praktisch lückenlosen Überwachung: – Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und damit auch die Überwachung der Kommunikation per Handy; auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs fällt darunter – Ausweitung der Überwachung der Onlinedurchsuchungsbefugnis. Damit hat die Polizei direkten Zugriff auf private Computer. Durch einen Staatstrojaner können Daten der Information und Kommunikation auch manipuliert werden – Durchsuchung vom Durchsuchungsobjekt räumlich getrennter Speichermedien Der schon jetzt mögliche quasi Endlos-Polizeigewahrsam (in wiederkehrenden 3-Monatszyklen) wurde schon zum 01.08.2017 in Bayern Gesetz. Das plant die CSU nun zusätzlich zur Verschärfung der Polizeibefugnisse: – Einsatz von Drohnen und von Polizisten getragenen Bodycams auch in Wohnungen – Bild- und Übersichtsaufnahmen sowie Übersichtsaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen allein bereits wegen der Größe und Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit – Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen, einschließlich automatischer Systemsteuerung – Ausweitung des Einsatzes von Spitzeln – Zulässigkeit der DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und Datenerhebung durch DNA-Analyse zur Feststellung der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft des Spurenverursachers – Neben den schon seit dem 01.08.2017 möglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten die Anordnung von Meldeauflagen gegenüber Personen – Präventive Postsicherstellung Das alles darf nicht Realität werden! Schluss mit den Angriffen auf Freiheits- und Bürgerrechte! Schluss mit den Angriffen auf den Rechtsstaat!

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