Hofer Piraten fragen nach: wie stehen die MdBs des Wahlkreises zu TTIP & Co.?

Aktuell wird bundesweit sehr intensiv über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA diskutiert.

Wir als Piratenpartei lehnen die Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TISA etc.) mit den bisher öffentlichen Vertrags- und Verhandlungstexten bekanntlich ab, da die Abkommen weitgehend intransparent und ohne Beteiligung der Bürger und Parlamente ausgehandelt werden und viele unserer hohen Grundrechts- und Verbraucherstandards außer Kraft setzen.

Wir wollten nun aber auch wissen, was unsere aktuellen Bundestagsabgeordneten in unserem Wahlkreis über TTIP denken. Deshalb haben wir in dieser Woche als Hofer Bürger einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Hof/Wunsiedel gerichtet und sie nach ihren Positionen zum Freihandelsabkommen befragt. Auf die Antworten warten wir gespannt.

Hier unsere Fragen im Detail:

1. Regulatorische Kooperation
Die regulatorische Kooperation im Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ermöglicht es Lobbyisten, geplante regionale Regulierungen und Gesetzesinitiativen im voraus zu prüfen und gegebenenfalls neu zu formulieren. Sollte das Abkommen zum Abschluss kommen: Wie wollen sie diese Fußfessel für die Legislative und Entmündigung demokratisch gewählter Mandatsträger rechtfertigen?

2. Transatlantischer Handel und Datenschutz
Transatlantischer Handel findet heute zu 100% über das Internet statt. Wie kann ein Freihandelsabkommen im „NSA-Zeitalter“ ohne umfassenden Datenschutz die Freiheit des Handels vor Ausspähung und den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten der Verbraucher garantieren?

3. Vorsorgeprinzip
Als einen Grundsatz ihrer Politik hat die EU das Vorsorgeprinzip verankert. Dieses besagt, dass Belastungen für die Umwelt oder Schäden für die menschliche Gesundheit (bei unvollständiger Wissensbasis) im Voraus vermieden oder weitgehend verringert werden sollen. Immer wieder sind Politiker dem Druck der den Agrarmarkt beherrschenden Konzernen ausgesetzt, man möge dieses Prinzip aufgeben, da Chancen für eine konkurrenzfähige Landwirtschaft vertan würden (z.B. Zulassung GMO, Hormone in der Tiermast). Dass jedoch bei Missachtung des Vorsorgeprinzips der volkswirtschaftliche Schaden gegenüber den privatwirtschaftlichen Gewinnen ins Unermessliche steigen kann, stellte die Europäische Umweltagentur schon 2004 fest und beschreibt dies in zahlreichen Beispielen. Wie werden Sie sicherstellen, dass das Vorsorgeprinzip im Rahmen des Freihandelsabkommens aufrecht erhalten bleibt? Wenn Sie keine Einflussmöglichkeiten sehen, werden Sie dann gegen das Abkommen stimmen?

4. Einheitliche Standards
TTIP verspricht die Vereinheitlichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards. In den USA liegt die Kompetenz für Definition und Überwachung von Standards aber in den meisten Fällen im privatrechtlichen Bereich oder bei den Bundesstaaten. Die US-Bundesregierung hat also keinen direkten Einfluss darauf. Wie wollen Sie sicher stellen, dass es im Zuge von TTIP keine einseitige Anerkennung von US-Standards in der EU ohne entsprechende Anerkennung der EU-Standards in den USA gibt?

5. Geistiges Eigentum
Ein Ziel von TTIP ist für geistiges Eigentum im Zielland den gleichen Schutz zu garantieren wie im Ursprungsland. Was halten Sie davon, dass damit Trivialpatente aus den USA in der EU durchsetzbar werden?

6. Investorenschutz und CETA
In dem jetzt vorliegenden Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA der EU mit Kanada (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf) ist ein Investorenschutz durch nicht staatliche Schiedsgerichte vorgesehen, deren Entscheidungen für die Vertragsstaaten bindend sind. Kanada und die Mitgliedsstaaten der EU sind Rechtsstaaten. Halten Sie eine zusätzliche übergeordnete private Schiedsgerichtsbarkeit im CETA-Abkommen zur Durchsetzung unternehmerischer Interessen für erforderlich? Würden Sie bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag dem CETA-Vertrag zustimmen?


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Termine des KV Hof/Wunsiedel

Apr
28
Sa
13:00 NEIN zum neuen Polizeiaufgabenge...
NEIN zum neuen Polizeiaufgabenge...
Apr 28 um 13:00
NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern @ Hof | Bayern | Deutschland
Einladung zu Demo und Kundgebung „NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ – Hier geht es zum Facebook-Event – Wann? Samstag, 28.04.2018 Wo gehts los? Hof, Wörthstr. (Platz vor dem Scala-Kino) Wann gehts los? 13.00 Uhr Wohin gehts? Wir laufen durch die Fußgängerzone bis zum Kugelbrunnen in der Altstadt. Dort gibt es dann eine Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen. Warum demonstrieren wir gegen das neue Polizeiaufgabengesetz? Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können! Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Das plant die CSU zur praktisch lückenlosen Überwachung: – Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und damit auch die Überwachung der Kommunikation per Handy; auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs fällt darunter – Ausweitung der Überwachung der Onlinedurchsuchungsbefugnis. Damit hat die Polizei direkten Zugriff auf private Computer. Durch einen Staatstrojaner können Daten der Information und Kommunikation auch manipuliert werden – Durchsuchung vom Durchsuchungsobjekt räumlich getrennter Speichermedien Der schon jetzt mögliche quasi Endlos-Polizeigewahrsam (in wiederkehrenden 3-Monatszyklen) wurde schon zum 01.08.2017 in Bayern Gesetz. Das plant die CSU nun zusätzlich zur Verschärfung der Polizeibefugnisse: – Einsatz von Drohnen und von Polizisten getragenen Bodycams auch in Wohnungen – Bild- und Übersichtsaufnahmen sowie Übersichtsaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen allein bereits wegen der Größe und Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit – Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen, einschließlich automatischer Systemsteuerung – Ausweitung des Einsatzes von Spitzeln – Zulässigkeit der DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und Datenerhebung durch DNA-Analyse zur Feststellung der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft des Spurenverursachers – Neben den schon seit dem 01.08.2017 möglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten die Anordnung von Meldeauflagen gegenüber Personen – Präventive Postsicherstellung Das alles darf nicht Realität werden! Schluss mit den Angriffen auf Freiheits- und Bürgerrechte! Schluss mit den Angriffen auf den Rechtsstaat!

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