AfD, AfD, oh weh, oh weh!

Wenn man die Veranstaltungskalender der Region betrachtet, dann fällt die Präsenz einer Partei auf: die AfD.

In Mödlareuth feiert die CSU morgen ihr alljährliches Deutschlandfest. Die Gunst der Stunde nutzend hat sich auch die AfD dort angemeldet und veranstaltet eine groß beworbene Feierlichkeit. Reaktionen der CSU dazu? Fehlanzeige! Man ignoriert dort scheinbar lieber rechte Umtriebe, oder man fühlt sich in guter Gesellschaft. Beides wäre die falsche Motivation.

Und dann gibt es noch den Gottesdienst im Kino. Eine Veranstaltung koordiniert von Menschen, die in die fundamentale christliche Ecke gehören. Tendenziös allein schon die Themenstellung: „Gehört der Islam zu Deutschland?“ Dazu eingeladen wurde die politische Prominenz der Region und ein Vertreter der AfD. Der kommt aus München extra nach Hof.

Die Referenten der anderen geladenen Parteien haben scheinbar die unterschwellige Botschaft des „GiK“ nicht verstanden und sich noch in keinster Weise dazu kritisch geäußert. Schwieriger noch: auch die offiziellen Vertreter der Kirchen scheinen hier nicht genötigt, Stellung zu beziehen oder Entscheidungen zu treffen.

Alternativen für Deutschland werden hoffähig. Das gilt es zu verhindern.

(Ein Beitrag von Michael Böhm, Vorsitzender KV Hof/Wunsiedel)


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Ein Beitrag von Michael Böhm (Vorsitzender KV Hof/Wunsiedel)

Termine des KV Hof/Wunsiedel

Apr
28
Sa
13:00 NEIN zum neuen Polizeiaufgabenge...
NEIN zum neuen Polizeiaufgabenge...
Apr 28 um 13:00
NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern @ Hof | Bayern | Deutschland
Einladung zu Demo und Kundgebung „NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ – Hier geht es zum Facebook-Event – Wann? Samstag, 28.04.2018 Wo gehts los? Hof, Wörthstr. (Platz vor dem Scala-Kino) Wann gehts los? 13.00 Uhr Wohin gehts? Wir laufen durch die Fußgängerzone bis zum Kugelbrunnen in der Altstadt. Dort gibt es dann eine Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen. Warum demonstrieren wir gegen das neue Polizeiaufgabengesetz? Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können! Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Das plant die CSU zur praktisch lückenlosen Überwachung: – Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und damit auch die Überwachung der Kommunikation per Handy; auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs fällt darunter – Ausweitung der Überwachung der Onlinedurchsuchungsbefugnis. Damit hat die Polizei direkten Zugriff auf private Computer. Durch einen Staatstrojaner können Daten der Information und Kommunikation auch manipuliert werden – Durchsuchung vom Durchsuchungsobjekt räumlich getrennter Speichermedien Der schon jetzt mögliche quasi Endlos-Polizeigewahrsam (in wiederkehrenden 3-Monatszyklen) wurde schon zum 01.08.2017 in Bayern Gesetz. Das plant die CSU nun zusätzlich zur Verschärfung der Polizeibefugnisse: – Einsatz von Drohnen und von Polizisten getragenen Bodycams auch in Wohnungen – Bild- und Übersichtsaufnahmen sowie Übersichtsaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen allein bereits wegen der Größe und Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit – Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen, einschließlich automatischer Systemsteuerung – Ausweitung des Einsatzes von Spitzeln – Zulässigkeit der DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und Datenerhebung durch DNA-Analyse zur Feststellung der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft des Spurenverursachers – Neben den schon seit dem 01.08.2017 möglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten die Anordnung von Meldeauflagen gegenüber Personen – Präventive Postsicherstellung Das alles darf nicht Realität werden! Schluss mit den Angriffen auf Freiheits- und Bürgerrechte! Schluss mit den Angriffen auf den Rechtsstaat!

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