Beschlüsse vom Kreisparteitag 13.1
am 26.05.2013 in Kirchenlamitz:

AEDs

Die Piratenpartei Hof/Wunsiedel setzt sich für die Verbreitung von frei zugänglichen AED’s im öffentlichen Raum ein ein.

Begründung
Frühdefibrilation (Elektroschocks bei Herzkammerflimmern) erhöhen drastisch die Überlebensrate von Menschen mit Herzstillstand. Gerade unsere Region zeichnet sich durch Überalterung aus und damit durch eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Herzstillständen im öffentlichen Raum. AED’s könnten z.B. in Sparkassen bei Geldautomaten 24 Stunden zur Verfügung gestellt werden (die Kommunen haben natürlich auch Einfluss auf die Sparkassen, weil Aufsicht).

Transparenz an Schulen

Modul 1 Der Kreisverband Hof/Wun setzt sich für größere Transparenz bei öffentlichen Schulen in unserer Region ein.

Modul 2 Wir fordern, dass Unterrichtsausfallzeiten auf der Homepage der Schule veröffentlicht werden. Die Aufstellung sollte Wochenweise und pro Klasse und Fach dargestellt werden. Es sollte zwischen ersatzlosem Ausfall aber auch Vertretung unterschieden werden. Die Aufstellung sollte monatlich aktualisiert werden. Es sollte eine Statistik geführt werden die Regelunterricht zu Vertretung zu Ausfall darstellt. Auch ein Ausfall aufgrund von Lehrerkonferenzen, Abiprüfungen und sonstigen Gründen ist aufzuführen.

Begründung
Die Verschleierung des Unterrichtsausfalls und der Pseudo-Vertretung von Stunden trägt deutlich zum Qualitätsverlust an unseren Schulen bei. Wir fordern dahingehend Transparenz, damit Eltern beurteilen können, welche Schule eine hohe Qualität der Lehre bietet.

Wissenstransferzentrum

Wir setzen uns für den Transfer von Wissen zwischen Hochschulen, Kommunen und Wirtschaftsunternehmen ein. Dafür ist ein Wissenstransferzentrum zu schaffen und Ausgründungen (Spin Off’s) in der Region zu fördern.

Begründung
Die gesamte Region leidet an Überalterung und Problemen auf der Einnahmeseite zugleich konnte die Strukturkrise auf Grund des Wegbrechens der Textilindustrie bis Heute nicht ausreichend kompensiert werden, um diese Problematik nachhaltig zu lösen sind Wirtschaftspolitische Maßnahmen notwendig. Hochschulen erweisen sich in der Regel als Kondensationskeime für eine positive Wirtschaftsentwicklung. Durch das Zusammenbringen, von Kommunen, regionaler Wirtschaft und Hochschulen in einem Wissenstransferzentrum wird zum einen das neu entstehende Wissen an Hochschulen transparent gemacht, die Ausgründungen und vor allem die Clusterbildung und Ausgründungen in der Region gefördert und es können qualifizierte Jobs in der Region gehalten werden.

Regionale Netzpolitik

Wir setzen uns in der Region für flächendeckende bezahlbare Internetzugänge ein. Wir sind der Überzeugung, dass gerade strukturschwache Regionen, durch die Möglichkeit des dezentralen Arbeitens profitieren. Dazu ist es notwendig, dass den Bürgern eine
flächendeckende Infrastruktur an breitbandigen Internetzugängen zur Verfügung steht.

Vorfahrt für Antennenvereine

Wir werden prüfen, in welchen Kommunen unserer Region verwendbares Leitungen für breitbandige Internetzugänge zur Verfügung steht. Wir werden bevorzugt Antennenvereine aus öffentlichen Mitteln fördern, die entweder breitbandige Internetzugänge anbieten bzw. anbieten wollen. Einige Vereine in unserer Region haben bereits gezeigt, dass das möglich ist. Dadurch wurden die Bürger unabhängig von der monopolistischen Infrastruktur, schaffen Werte und sind von Drosselungsplänen von Telekommunikationsanbietern nicht betroffen.

Vorfahrt für regionale Unternehmen

Bei der Vergabe öffentlicher Mittel, werden wir in Kommunen, in denen keine Bürgerinitiativen zur Versorgung mit breitbandigen Internetzugängen bestehen oder zustande kommen, gezielt kleine und mittelständige Unternehmen fördern. Auch hier ist die wirtschaftliche Selbstorganisation der Bürger in Genossenschaften zu bevorzugen. Wir werden bei der Vertragsgestaltung darauf achten, dass im Falle einer Insolvenz die geschaffene Infrastruktur in kommunale Hand überführt wird.

Vorfahrt für Freifunk

Wir setzen uns für die Förderung freier Netzwerke (Freifunknetzwerke) in unserer Region ein. Freifunknetze sind unkommerziell. Bürger betreiben sie unabhängig von der Kontrolle staatlicher Stellen oder privatwirtschaftlicher Unternehmen. Wir wollen sie beim Ausbau der Infrastruktur unkompliziert unterstützen, indem wir den „Freifunkern“ gezielt kommunale Flächen zur Verfügung stellen.

Energiepolitik für die Region

Die Piraten Hof stehen der Nutzung von regenerativen Energien grundsätzlich positiv gegenüber. Die benötigte Energiewende wird nur möglich sein, wenn alle Regionen Deutschlands sich daran beteiligen. Eine dezentrale Energieversorgung hat viele Vorteile.
Wir sind nicht mehr so stark von einzelnen Regionen und Versorgern abhängig und wir werden Geopolitisch unabhängiger von Energieimporten und Energietransportrouten. Aus technischer Sicht ist es wichtig nicht nur einer einzigen Energieerzeugung den Vorzug zu geben, sondern einen Energiemix aus mehreren Energieformen zu haben, um eine größtmögliche Versorgungssicherheit zu erhalten. Wir Piraten stehen auch dafür, das einzelne Gemeinden, Städte oder Landkreise Systeme aufbauen, die sie energieautark
werden lassen.

Windkraft

Bei der Förderung der Windkraft gilt es aber Augenmaß zu behalten. Der Ausbau der Windenergie darf nicht in bestehende Naturschutzgebiete eingreifen und eine Bannmeile von mindestens einem Kilometer rund um bewohnte Bebauung muss zwingend eingehalten werden. Ortschaften dürfen nicht umzingelt oder eingekreist werden. Windkraft ist vorrangig so auszubauen, dass das Landschaftsbild nur maßvoll gestört wird. Im Grenzfall ist aber der erneuerbaren Energien Vorrang zu gewähren. Damit die Energiewende vor Ort akzeptiert wird strebt die Piratenpartei Hof/Wun gemeinschaftliche Finanzierungsmodelle für die einzelnen Kraftwerke an, regionalen Betriebsgenossenschaften wollen wir vor allen anderen Betreibermodellen Vorfahrt gewähren. Die Menschen vor Ort müssen an den finanziellen Nutzen ihrer Region beteiligt werden.

Photovoltaik

Solarenergie kann ökologisch am sinnvollsten umgesetzt werden. Der Ausbau der Solarenergie sollte nicht auf Kosten von Agrarflächen gehen, da bereits genug versiegelte Flächen vorhanden sind. Zu Förderung könnte eine Freistellung von einer Genehmigung für bestimmte bereits versiegelte Flächen nachgedacht werden. Als Beispiel sind hier die Parkplätze der Supermärkte oder die Dächer von Industrieanlagen und Wohnhäusern zu nennen. Auch die Nutzung von Industriebrachen ist verstärkt zu berücksichtigen. Freiflächen sollen erst nach gründlicher Prüfung freigegeben werden. Wenn diese Beispielsweise eine sehr schlechten Boden haben oder nicht für die Landwirtschaft genutzt werden können. Die Warmwassergewinnung durch die Sonne soll gefördert werden.

Biomasse

Die Biomasse birgt auf Grund ihres unglaublichen Flächenverbrauchs viele Probleme mit sich, des weiteren führt dies zu einer Verknappung von Nahrungsmitteln auf dem Weltmarkt. Außerdem entsteht durch die hohe Mutationsrate der Mikroorganismen eine potentielle biologische Gefahr. Deshalb sprechen wir uns momentan gegen einen weiteren Ausbau an dieser Stelle aus und fordern regelmäßige mikrobiologische Untersuchungen bestehender Biogasanlagen. Stattdessen sollten wir prüfen lassen, ob Bioabfälle zur Verstromung in Hof/Wunsiedel genutzt werden können. Ein Pilotprojekt läuft bereits in Hamburg.

Speichermöglichkeiten

Wir wollen prüfen den überschüssigen Strom der durch erneuerbare Energien entsteht zu speichern, dabei sollen Wasserstoffspeicher, Methanspeicher (Power-to-Gas) und Pumpspeicher auf ihre regionale Machbarkeit überprüft werden, bzw ob aus Windenergie gewonnenes Methan sich in das Erdgasnetz der regionalen Energieversorger einspeisen lässt.

Geothermie
soll als Alternative zur Wärmegewinnung auch im privaten Bereich gefördert werden.

Transparente Kommunen

Transparente Politik wird im digitalen Zeitalter immer kostengünstiger und wichtiger. Die Menschen sind es immer mehr gewohnt, Informationen digital und durch Suchmaschinen auffindbar zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dies ermöglicht ein bisher ungeahntes Verstehen von politischen Prozessen durch den Bürger, was seine Teilhabemöglichkeiten stark erhöht.

Transparente Gremien

Politische Prozesse – auch auf kommunaler Ebene – sollten unserer Ansicht nach möglichst öffentlich, nachvollziehbar und zeitpunktunabhängig dem Bürger offen stehen. Hierfür fordern wir, dass alle kommunale Volksvertretungen inkl. dem Kreistag alle Sitzungen, die nicht personenbezogene Daten betreffen, nicht nur öffentlich abzuhalten, sondern in Ton und Bild aufzuzeichnen und im Internet zu veröffentlichen. Wir sehen hier das Informationsrecht der Öffentlichkeit höher gewichtet als die Persönlichkeitsrechte der Mandatsträger während der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in den politischen Gremien. Des Weiteren sollen alle Anträge und Informationsmaterialien, die den Mitgliedern der Gremien zur Verfügung gestellt werden, im Internet angemessen veröffentlicht werden. Dies gilt ebenfalls für das Abstimmverhalten der einzelnen Räte. Uns ist bewusst, dass diese Informationen sich bisher nicht in den Protokollen finden, wir sind aber der festen Überzeugung, dass dies für viele Bürger bei ihren zukünftigen Wahlentscheidungen eine Rolle spielen würde. Es ist äußerst kritisch, dass immer mehr Entscheidungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Aufsichtsgremien der Kommunalen Träger (GmbHs, Stiftungen) verschoben werden. Zwar sind diese mit Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern meist demokratisch besetzt, allerdings gelten für die Sitzungen und Bilanzen meist nicht die gleichen Transparenzregelungen, wodurch der Bürger die Entscheidungen nicht mehr voll nachvollziehen kann. Daher werden wir darauf hinarbeiten, das bei Neugründungen die entsprechenden Satzungen mindestens den Transparenzstandarts der Kommune festschreibt. Bei bestehenden Träger wirken wir auf eine Verbesserung hin.

Transparente Verwaltung

In der Zukunft wird der Anspruch der Bürger nach Informationsfreiheit nicht nur an die Politik sondern auch an die Verwaltung immer lauter werden. Wir fordern daher, dass alle Kommunen des Landkreises Hof die Musterinformationsfreiheitssatzung des Verein “Bündnis Informationsfreiheit für Bayern” übernehmen. Wir Piraten befürworten das automatische Veröffentlichen aller nicht personenbezogenen Daten der Verwaltung. Uns ist bewusst, dass dies zu Beginn ein aufwendiger Prozess ist, welcher gerade für eine Gemeinde alleine kostenintensiv sein kann. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass dies nicht nur die Verwaltung den Bürger näher bringt und die Rechtslage verbessert, sondern auf lange Sicht auch Kosten einsparen kann. So können Verkehrsdaten, Umweltdaten und weitere Daten, die von der öffentlichen Hand erhoben werden, wenn sie maschinenlesbar verfügbar sind, die Recherche der Preise, der Forschung und auch die Beteiligung der Bürger erleichtern, was zu mehr guten Ideen und zu konkreten Problemlösungen führt. Die entsprechenden Softwarelösungen können sicherlich zu Teilen aus Berlin übernommen werden. Sinnvoll wäre, dass die Software oberfrankenweit vereinheitlicht wird und als OpenSource zur Verfügung gestellt wird. Eine Förderung durch die Oberfrankenstiftung oder durch Open-Data-Initiativen und Vereine ist sicherlich möglich. Darüber hinaus sind wir Piraten der Überzeugung, dass Verträge, die die öffentliche Hand schließt, in der Regel öffentlich sein sollten. Hierzu soll bei allen Ausschreibungen ein Passus eingefügt werden, der die Veröffentlichung der abgeschlossenen Verträge erlaubt bzw. vorschreibt.