Dies sind die Leitlinien unserer Politik.

Bürger- und Menschenrechte verteidigen.

Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte vor einem immer mehr überwachenden Staat und dessen Einrichtungen verteidigen.

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, bekommt im digitalen Zeitalter eine neue ganz neue Bedeutung und muss gestärkt werden. Unabhänge Datenschutzbeauftragte und Medienkompetenzvermittlung sind hier nur einige Werkzeuge. Diese müssen Personell auch ihren Aufgaben entsprechend ausgestattet sein.

Politische Mitbestimmung und Teilhabe

Wir Piraten finden, das Bürger häufiger, direkter und gleichberechtigter in der Politik auf allen Ebenen mitbestimmen können sollten. Sei es durch Petitionen, direkte Demokratie oder unserem neuen Ansatz, der Flüssigen Demokratie. Um so mehr die Menschen aktiv unser Land gestalten, um so besser wird es! Davon sind wir fest überzeugt.

Familienpolitik

Die traditionelle Familie ist nur noch eines der heutzutage gelebten Modelle. Wir Piraten sind der Meinung: Familie ist, wenn Menschen freiwillig dauerhaft bereit sind, Verantwortung füreinander und insbesondere für Hilfsbedürftigte oder Kinder zu übernehmen. Ob dies in einer Ehe, in einer Patchworkfamilie, als Alleinerziehende, in einer homosexuellen Partnerschaft oder einer anderen Konstellation geschieht, sollte dem Staat egal sein: Sie alle gehören gleich behandelt und gleichermaßen gefördert.

Gleichberechtigungspolitik und Gender

Alle Menschen haben gleiche Rechte – unabhängig von ihrem biologischen und ihren gelebten Geschlecht(ern). Das Traditionelle “zwei Geschlechter Modell” wird nicht allen Menschen, insbesondere Transsexuelle und Interexuellen, gerecht. Wir Piraten lehnen daher das staatliche Erfassen des Geschlechtes ab und stehen geschlechterspezifische Quoten als reine Symptombekämpfung krtisich gegenüber. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gleichwertige Behandlung durch den Staat und die Gesellschaft.

Recht auf sichere Existenz und Teilhabe

Wir Piraten sind überzeugt: Die Menschen sind vernünftig. Wenn man ihnen Bildung zur Verfügung stellt und sie respektvoll behandelt, werden sie sich in aller Regel auch respektvoll an der Gesellschaft beteiligen. Wir Piraten setzen uns daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller garantiert und dabei die wirtschaftliche Freiheit erhält. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.

Transparenz

Damit Bürger sich gleichberechtigt einbringen können, ist die Transparenz der politischen Entscheidungen und der Verwaltungen auf allen Ebenen wichtig. Wann hat welcher Politiker für was gestimmt? Welche Lobbyisten sind wie mit den einzelnen Parteien verflochten? Welche genauen Daten liegen der Entscheidung zu Grunde? Was steht denn wirklich in den abgeschlossenen Verträgen der Öffentlichen Hand? Nur wenn dem Bürger alle diese Informationen zur Verfügung stehen kann er selbst gute (Wahl)Entscheidungen treffen.

Drogen- und Suchtpoliti

Die deutsche Drogenpolitik setzt fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wir Piraten stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition.

Trennung von Staat und Religion

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen.

Open Data

Die Wikipedia und Openstreetmap zeigen, was man mit freien Wissen und freien Daten alles möglich sind. Der Staat erhebt ständig Daten: Ob Verkehrsdaten, Umweltdaten, Wirtschaftsdaten oder andere: Der Steuerzahler hat für all diese Daten bezahlt und sie sollten auch allen Bürgern zur Verfügung stehen. Denn umso mehr nützliche Daten zur nahezu freien Verwendung zur Verfügung stehen, umso mehr nützliche Werkzeuge werden wir haben, die unser Leben erleichtern und uns Teilhabe ermöglicht.

Urheberrecht

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzente in greifbare Nähe gerückt, es ist unser Ziel die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen.

Patentrecht

Wir lehnen Patente auf Lebewese und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, e unzumutbare und unver­antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, Gemeingüter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un­nötig sind.

Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art lehnen wir daher ab. Staatlich geförderte Forschung soll allen frei zugänglich gemacht werden. Dies ist notwendig, um jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlichen Aufstiegschancen und Teilhabe zu ermöglichen.

Open Access

Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute sel­ten der Fall und Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden.

Whistleblowerschutz

Whistleblowing ist eine Form der Zivilcourage, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind zurecht bereits gut geschützt. Der Begriff “Whistleblower” hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein “Whistleblower” ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.

Teilhabe am digitalen Leben

Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unsere soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Auf eine Teilhabe an diesem Fortschritt haben alle Menschen ein Anrecht. Die Freiheit der Kommunikation und die Teilhabe aller müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und gefördert werden.

Umwelt

Wir Piraten stehen für Nachhaltigkeit. Wir wollen so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Damit wollen wir eine gesunde und natürliche Umwelt für die nachfolgenden Generationen erhalten. Dabei ist zwingend darauf zu achten, endliche Ressourcen nur schonend und langfristig erhaltend zu nutzen.