Wir sind nicht Religions- und Demokratiefeindlich

Der EAK Oberfranken hat nach einer Pressemeldung des EPD den Piraten Kirchen- und Demokratiefeindlichkeit sowie programmatische leere vorgeworfen. Die Piraten seien eine Plagiatspartei mit Robin Hood Image. Die Forderungen nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen und die Legalisierung von Rauschgift seien verantwortungslos. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Maximilian Rybka, bezieht zu den Vorwürfen des EAK wie folgt Stellung:

Die Piratenpartei ist eine Bürgerrechtspartei mit programmatischen Inhalten zu Sozialpolitik, Urheberrecht, digitaler Teilhabe, Familienpolitik, Religionspolitik und vielem mehr. Uns einerseits Programmlosigkeit vorzuwerfen, um im gleichen Satz unser Programm als kirchenfeindlich zu bezeichnen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Dabei scheint der EAK sich mit den Inhalten der Piraten nicht beschäftigt zu haben. So heißt es in unserem Grundsatzprogramm:

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

Wenn diese Worte für Jürgen Henkel (CSU) eine „verantwortungslose Radikalkritik“ und „eine Verachtung des politischen Systems“ in Deutschland sind, so müssen wir uns fragen, ob dies für ihn für jede Meinung gilt, die nicht innerhalb der CSU vertreten wird. Die Piratenpartei sieht ihre Vorstellungen voll von den Grundwerten unserer Verfassung gedeckt und schützt sie bereits jetzt aktiv vor Angriffen, auch aus den Reihen der CSU, die unsere Bürgerrechte gerne auf dem Altar der Sicherheit opfert.

Fakt ist, dass wir die Trennung von Staat und der Institution Kirche als erstrebenswertes Ziel ansehen. Wir wollen die Verknüpfung von Staat und Kirche im fiskalischen Bereich trennen, wir wollen darüber hinaus aber niemanden in der Religionsausübung einschränken, solange er dabei nicht die Rechte Anderer verletzt. Wir Piraten gehen davon aus, dass die Kirchen weiterhin ihre sozialen Dienste anbieten werden, da sie diese ja aufgrund ihres Glaubens betreiben. Weiterhin verschweigt der Präsident des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, dass der Kirche die Kosten dafür vom Staat erstattet werden, wenn sie dabei Aufgaben der Kommunen übernehmen, wie das bei nicht-kirchlichen Trägern, z. B. der Arbeiterwohlfahrt, auch der Fall ist.

Richtig ist auch, dass wir Piraten für ein Recht auf sichere Existenz und Teilhabe jedes Menschen einstehen. In unseren Parteiprogramm heißt es:

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn Herr Henkel diese Meinung nicht teilen sollte, so finden wir das schade – dabei sollte es sich doch um eine Einstellung handeln, die gerade von den christlichen Krichen unterstützt werden müsste.

Richtig ist auch, dass wir für eine andere Drogenpolitik einstehen. Die jetzige repressive Drogenpolitik sehen wir als gescheitert an, da sie Süchtige ihn ihrem Elend alleine lässt. Für eine absolute Freigabe aller Drogen stehen auch wir nicht. In unseren Programm steht dazu:

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.

Bei uns steht dabei die Hilfe für die Betroffenen und nicht deren Kriminalisierung im Vordergrund.

Die Piraten sind derzeit wohl die einzige basisdemokratische Partei Deutschlands mit Mandatsträgern. Uns deshalb als demokratiefeindlich zu bezeichnen, diskreditiert den Absender mehr als uns und unsere Wähler.

Wir Piraten stehen auch für ein faires Miteinander der Ideen und Parteien und bieten dem EAK in Oberfranken gerne an, mit uns über unsere Ideen und unsere Programmatik zu diskutieren. Wir hoffen, es fällt Ihnen genauso leicht mit uns zu reden wie über uns.


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