Unser Bundestagskandidat Michael Böhm (Direktkandidat Wahlkreis 239 Hof/Wunsiedel) hat sich mit einem offenen Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gewendet:
Offener Brief an Bundesinnenminister Friedrich, 2. Juli 2013, 10:40:
Sehr geehrter Herr Innenminister Friedrich,
der amerikanische Whistle-Blower Edward Snowden verdient Gewährung von Asyl durch die Bundesrepublik Deutschland und ich fordere Sie hiermit auf, diese Asylgewährung sofort und mit Kräften durchzusetzen.
„Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht.“
Edward Snowden ist politisch Verfolgter. Er wird in seinem Heimatland USA verfolgt, weil er tapfer für die Wahrung unserer demokratischen Grundrechte eingetreten ist. Snowden zeigt auf, dass die folgenden deutschen Grundrechte durch US-amerikanische Behörden missachtet wurden:
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches verbietet, dass Informationen ohne Wissen und Zustimmung des Bürgers erhoben werden.
das Brief- und Postgeheimnis, welches jeden Informationsaustausch – also auch den elektronischen – zwischen Bürgern vor dem Zugriff des Staates schützt.
das der Unverletzlichkeit der Wohnung, welches die Wohnung vor staatlichen Zugriffen schützt. In der Causa PRISM kann nicht von gezielter Gefahrenabwehr gesprochen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Falle Snowden die Pflicht, sich auf die Seite der Demokratie zu stellen, ungeachtet der daraus resultierenden internationalen Verstimmungen.
Als Bundestags-Direktkandidat der Piratenpartei Hof-Wunsiedel möchte ich Sie dazu auffordern, hier klar Position zu beziehen und einer Asylgewährung für Edward Snowden mit Rat und vor allem Tat beizustehen.
Hochachtungsvoll,
Michael Böhm
Piratenpartei Hof-Wunsiedel
Direktkandidat Bundestag
